Seit Jahren will Riva 150 Millionen Euro in den Stahlwerks-Standort Hennigsdorf investieren. Dieser befindet sich allerdings in einem Trinkwasserschutzgebiet. Es gilt also, die Investition zu ermöglichen und gleichzeitig die Trinkwasserquelle der Berliner Wasserbetriebe (BWB) sicherzustellen. Dafür gibt es die Idee einer Herausnahme des Standortes aus dem Trinkwasserschutzgebiet, wenn im Gegenzug in ein neues Stahlwerk investiert sowie Sperrbrunnen errichtet und ein Monitoring-System aufgesetzt werden.
Geschieht dies nicht, bliebe die Investition aus, es würden keine Sperrbrunnen errichtet, es würde kein Monitoring-System etabliert, und eventuelle Altlasten im Boden würden nicht erfasst – man schaffte sich also eine Lose-lose-Situation. Im vergangenen Planum hat Clemens Rostock daher eine mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Zur Antwort der Landesregierung auf die mündliche Anfrage nimmt Clemens Rostock wie folgt Stellung:
„Die Antwort des Umweltministers ist aus mehren Gründen bemerkenswert. Es wird noch einmal deutlich, dass Axel Vogel seit Beginn seiner Amtszeit an einer Lösung für die Zukunft des Stahlstandortes gearbeitet hat und dass seit Ende 2021 dafür ein Konzept mit zwei öffentlich rechtlichen Verträgen auf dem Tisch liegt. Es freut mich zu hören, dass das Gutachten des Landkreises von Ende 2023 dieses Konzept unterstützt. Ich hoffe jetzt auf eine zeitnahe finale Einigung und Vertragsunterzeichnungen von Umweltministerium, dem Landkreis Oberhavel und den Hennigsdorfer Elektrostahlwerken. Dann könnte Riva 150 Mio € in den Standort investieren sowie Sperrbrunnen und ein Monitoringsystem für den Trinkwasserschutz etablieren. Schließlich könnten auch die Stadtwerke profitieren, die noch besser Abwärme abnehmen könnten. Das wäre wahrlich eine win-win-win-Situation.“
Sie können meine Frage und die Antwort nachschauen unter:
https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2024/25–januar-2024/25__januar_2024_-_100__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags11/fragestunde.html (Meine Frage ab Minute 5:45, meine Nachfrage ab Minute 10:45)