Arbeit
In der Arbeitspolitik geht es mir um die Rechte der Arbeitnehmer*innen. Das fängt mit der Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen an, geht über gute Arbeitsbedingungen hinzu einer freien Betätigung der Gewerkschaften. Niedriglohnsektor, fehlende Tarifverträge, die Behinderung von Gewerkschaftsarbeit, Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten, sachgrundlose Befristungen uvm will ich zurückdrängen und möchte stattdessen die Tarifbindung stärken, einen Mindestlohn der vor Armut stützt, einen hohen Organisationsgrad in den Gewerkschaften uvm. Dabei pflege ich einen engen Austausch mit den Gewerkschaften.
Bisher Erreichtes
Zum 1. Mai 2021 haben wir den Vergabemindestlohn auf 13 €/h angehoben. Damit bekommen alle, die im Auftrag des Landes arbeiten einen Lohn, der besser vor Altersarmut schützt. Meine Rede zur Novelle des Vergabegesetzes.
Was noch aussteht
Bei der Novelle des Personalvertretungsgesetz möchte ich einiges verbessern. Die Empfehlungen der Schiedsstelle sollen für beide Seiten verbindlich sein. Die Rechte und Anliegen der Studentisch Beschäftigten sollen bei den Wahlen besser beachtet werden.
Um die Tarifbindung zu erhöhen, kämpfe ich dafür eine Tariftreueklausel im Vergabegesetz zu verankern. Andere Bundesländer sind hier mit unterschiedlichen Herangehensweisen bereits vorangeschritten.
