DDR-Aufarbeitung
Die DDR ist zwar inzwischen über 30 Jahre vergangen. Für viele wirkt sie aber noch nach und es gibt noch immer viel aus ihrer Geschichte zu lernen. Mir geht es v.a. Darum, den Opfern des Stalinimus zu helfen. Die Sozialstudie, die der Landtag in Auftrag gegeben hatte und durch die LAKD Dr. Maria Nooke vorgestellt wurde, zeigt auf, dass damals verübtes politisches Unrecht bis heute nachwirkt. Zum Anderen finde ich es wichtig aus der Geschichte der DDR zu lernen. Wie können wir Menschen so stark machen, sich solch einem System zu widersetzen, wie es die Bevölkerung am Ende der DDR getan hat? Wie machen wir Handeln des Staates überprüfbar? Wie funktioniert ein System, dass die menschlichen Schwächen ausnutzt? Aber auch: wie bekommen wir die positiven Seiten der DDR in die Demokratie und Freiheit übertragen? Wie überwinden wir die Unterrepräsentanz von Ostdeutschen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Justiz etc.?
Mir ist es dabei wichtig aus dem Schwarz-Weiß-Denken rauszukommen und über die Grautöne zu debattieren. Vorurteile und oft auch Unwissenheit in Ost und West gilt es zu überwinden.
Meine Rede zum 17. Juni (2000)
Bisher Erreichtes
Lange war die DDR-Aufarbeitung in Brandenburg unterbelichtet. Während andere ostdeutsche Bundesländer frühzeitig Beauftragte einrichteten, wurde die Stelle der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Kommunistischen Diktatur erst 2009 eingerichtet. Auch bei den Außenstellen der Stasiunterlagenbehörde (BStU) war Brandenburg lange Zeit benachteiligt. Während in den anderen ostdeutschen Bundesländern in allen ehemaligen Bezirksstädten eine Außenstelle besteht, gab es in Brandenburg nur noch diejenige in Frankfurt. Diese sollte vor ein paar Jahren auch geschlossen werden. Erst auf unseren Antrag hin, konnte das verhindert werden. Als die BStU nun ins Bundesarchiv überführt werden sollte, wurde darüber debattiert, ob die Außenstelle in Frankfurt bleiben oder stattdessen nach Cottbus umziehen sollte. Seitdem befanden sich beide Städte in einem Wettbewerb. Dieser Streit zog sich durch Parteien, Fraktionen und das Parlament. Mir und anderen ist es aber gelungen, dieses Entweder-Oder innerparteilich in ein Sowohl-Als-Auch zu ändern, um die bestehende Benachteiligung Brandenburgs etwas auszugleichen. Anschließend konnten wir die gesamte Koalition davon überzeugen und schließlich auch die Bundesebene. Bei der Überführung der BStU ins Bundesarchiv wurde eine zusätzliche Cottbusser Außenstelle mitbeschlossen. Statt keiner hat das Land Brandenburg demnächst also zwei Außenstellen dieser Bundeseinrichtung.
Im Zuge der Wiedervereinigung gab es einige rechtspolitische Volten, wie mit dem Land aus der Bodenreform umgegangen werden soll. In diesem Zusammenhang gibt es Grundstücke, die sich das Land Brandenburg angeeignet hat. Es gibt grob zwei Betroffenengruppen: sogenannte anonyme und bekannte Neusiedlererb*innen. Diese Ungerechtigkeit wurde nie abschließend aufgearbeitet, wie ich in meiner Rede im Landtag klarstellte. Wir haben beschlossen, dieses Unrecht anzugehen, anonyme Neusiedlererb*innen ausfindig zu machen und bei den bekannten Neusiedlererb*innen ebenfalls die Rückgabe der Grundstücke zu prüfen (Beschluss).