Transparenz

Abgeordnetendiät & Nebeneinkünfte

Die aktuelle Abgeordnetendiät kann im Abgeordnetengesetz (AbgG) nachgelesen werden. Als Parlamentarischer Geschäftsführer erhalte ich dabei den Zuschlag nach §5 (3) des AbgG. Nach der Finanzordnung von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg gehen 15% dieser Diät als Mandatsabgabe an Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Brandenburg.

Die Fraktion beschloss 2015 die Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten der Abgeordneten über die geltende Rechtslagedes Abgeordnetengesetzes hinaus. 2020 wurde dieser Beschluss aktualisiert (siehe hier).

Meine Nebentätigkeiten und -einkünfte:

  1. ich übe neben dem Mandat gegenwärtig keinen Beruf aus.
     
  2. als ich im September 2019 in den Landtag gewählt wurde, war ich Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg. Damals bekam ich ein Gehalt von 70% von E13/3 angelehnt an den TVL. Im Dezember wurden neue Landesvorsitzende gewählt. In der Übergangszeit verzichtete ich auf das Gehalt.
     
  3. ich gehe keiner weiteren entgeltlichen Tätigkeit nach.
     
  4. ich gehe keiner vergüteten oder ehrenamtlichen Tätigkeit als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, sonstigen Organs oder Beirats einer Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens nach. Von Sommer 2019 bis Ende 2020 war ich Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtwerke Hennigsdorf. Dafür gab es eine Aufwandsentschädigung. Diese betrug für das Jahr 2020 insgesamt 1.100 €.
     
  5. ich bin Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Hennigsdorf. Dies ist eine ehrenamtliche Tätigkeit, für die es eine Aufwandsentschädigung und Sitzungsgelder gibt. Diese sind in der Entschädigungssatzung der Stadt festgehalten (Aktuell 125€ pro Monat und 25€ pro Sitzung, zuletzt geändert 26.10.2019).
     
  6. In der IG Metall bin ich Delegierter für die Geschäftsstelle Oranienburg. Für die IG Metall bin ich stellvertretendes Mitglied im DGB Kreisvorstand Oberhavel. Dies sind ehrenamtliche Funktionen ohne Entgelt oder Aufwandsentschädigung.
     
  7. In der Landtagsfraktion bin ich Parlamentarischer Geschäftsführer. und Koordinator des Arbeitskreises Umwelt. Diese Funktionen werden durch die Fraktion nicht vergütet. Auch sonst verfüge ich über keine herausgehobene Funktion in der Fraktion, welche von der Fraktion vergütet wird. Für die Parlamentarischer Geschäftsführung gibt es einen Aufschlag auf die Abgeordnetendiät nach §5 (3) AbgG.
     
  8. Ich übe gegenwärtig keine weiteren Tätigkeiten oder Funktionen aus, beziehe keine Einnahmen aus Beratung, Vertretung fremder Interessen, Erstattung von Gutachten, publizistischer Tätigkeit oder Vortragstätigkeit.
     
  9. Sonstige Einkünfte:
    Anteiliger Gewinn der 1. Potsdamer Bürger-Solar GbR (ich verfüge über 2 Anteile a 250€).
    Dividene der GLS Bank (ich verfüge über 5 Anteile a 100€).
     
  10. Ich habe keine Zuwendungen (z.B. Spenden) für meine politische Tätigkeit als Landtagsabgeordneter erhalten. Gelegentlich erhalte ich kostenlos Essen bei parlamentarischen Abenden o.ä. (§ 25a Absatz 1 Nummer 4 AbgG). Gelegentlich erhalte ich kleinere Geschenke, wie eine FFP2-Maske mit Aufdruck o.ä. (§ 25a Absatz 1 Nummer 5 AbgG).