Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Finanzierung der klimaneutralen Transformation des Arcelor-Mittal Stahlwerks in Eisenhüttenstadt in Frage. Dazu erklärt der Eisenhüttenstädter Landtagsabgeordnete Clemens Rostock:
„Die Dekarbonisierung der Stahlproduktion im EKO ist klimapolitisch geboten und für die Zukunftsfähigkeit des Standorts entscheidend. Deshalb darf sie auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Klima- und Transformationsfonds zu Fall gebracht hat, muss das Geld dennoch bereitgestellt werden. Was nutzt uns ein kurzfristig ausgeglichener Haushalt, wenn wir am Ende Klimaschäden bezahlen müssen, die teurer als die Vermeidung dieser Schäden sind? Was nutzt uns ein kurzfristig ausgeglichener Haushalt, wenn unsere Industrie dann entweder untergeht oder abwandert? Für die Bereitstellung der notwendigen Mittel bestehen mehrere Möglichkeiten: Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Vermögensabgabe, eine Erhöhung der CO2-Steuer oder eine Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Die FDP darf nicht alle diese Möglichkeiten aus ideologischen Gründen ablehnen. Erst das Land, dann die Partei: Irgendeinen Tod muss die FDP jetzt sterben.“