„Mit rechtsextremen Parteien paktiert man nicht“Bündnis 90/Die Grünen rufen demokratische Parteien in Oberhavel auf, sich von der Zusammenarbeit mit der AfD zu distanzieren

Zum Amtsverzicht des Zehdenicker Bürgermeisters Bert Kronenberg erklärt Clemens Rostock, Landratskandidat von Bündnis 90/Die Grünen:
„Dieser Amtsverzicht wurde durch einen Antrag herbeigeführt, bei dem die Stadtverordneten aller Parteien bzw. Wählergemeinschaften – bis auf Bündnis 90/Die Grünen – mit der AfD gemeinsame Sache gemacht haben. Das ist gefährlich, denn die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Egal, wie man zum zurückgetretenen Bürgermeister Kronenberg steht, mit rechtsextremen Parteien paktiert man nicht! Das muss auf allen Ebenen gelten, egal ob auf Bundes-, Landes-, Kreis- oder kommunaler Ebene. Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind davon ausgegangen, dass wir uns im Landkreis Oberhavel auf die anderen demokratischen Parteien verlassen können. Da haben wir uns offensichtlich geirrt. Wir rufen deshalb die Kreisverbände von SPD, Linke, FDP und CDU auf, sich von dieser Vorgehensweise ihrer Zehdenicker Vertreterinnen und Vertreter zu distanzieren.“

„Besonders unverständlich ist der Vorgang, da die erforderlichen Mehrheiten für den Abwahlantrag auch ohne die Stimmen der AfD zustande gekommen wären“, erklärte Ingrid Hüchtker, Sprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen. Außer dem bündnisgrünen Stadtverordneten Reiner Merker hatte nur ein weiterer fraktionsloser Stadtverordneter gegen den Antrag gestimmt. Neben der grundsätzlichen Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD ist für Bündnis 90/Die Grünen auch die Vorgehensweise der Einbringer*innen inakzeptabel, da der Antrag nicht einmal eine Begründung enthielt. Dazu Ingrid Hüchtker: „Demokratie lebt von Öffentlichkeit und Beteiligung. Bei einem so gravierenden Vorgang sind die Parteien in der Pflicht, ihr Handeln zu erläutern. Andernfalls müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, Hinterzimmerpolitik zu betreiben.“ Erst in der Stadtverordnetenversammlung erfolgte eine Erläuterung durch den Vorsitzenden Waldemar Schulz (CDU). Dieser hat damit aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen eine weitere Grenze überschritten, indem er sowohl das Neutralitätsgebot des Vorsitzenden verletzt als auch den Eindruck erweckt hatte, die gesamte SVV stünde hinter dem Antrag. Dieses Vorgehen müsse klar zurückgewiesen werden.