Positive Entwicklung beim Radwegebau – Straßenbau: Prinzip „Erhalt vor Neubau“ verfolgen

Zu den heute vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung vorgestellten Zahlen zum Straßen- und Radwegebau erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Clemens Rostock:

„Inzwischen fließt viel mehr Geld vom Land in die Radverkehrsinfrastruktur als noch vor ein paar Jahren – eine positive Entwicklung! Flossen 2018 lediglich 4 Millionen Euro an Landesmitteln in Radwege an Landesstraßen, so sind es dieses Jahr bereits 10 Millionen Euro. Hinzu kommen Landesmittel für zahlreiche Förderprogramme für kommunale Radwege, für Radverkehrsanlagen rund um Bahnhöfe und ortsverbindende Radwege. Insgesamt fließen so fast 30 Millionen Euro an Landesmittel in Radwegeinfrastruktur.

Kritischer bewerten wir den fortschreitenden Straßenbau. Im Koalitionsvertrag haben wir das Prinzip ‚Erhalt vor Neubau‘ verankert. In den kommenden Jahren gilt es dieses stringent zu verfolgen. Wir wollen auf einige Straßenbauvorhaben verzichten. Das verlangt nicht nur die Haushaltssituation, sondern auch die fortschreitende Klimakrise. Teure und klimaschädliche Straßenbauprojekte können wir uns einfach nicht mehr leisten.“