Zur heutigen Anhörung der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ im Verkehrsausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Clemens Rostock:
„Durch die Anhörung ist noch einmal deutlich geworden, dass die Verkehrswende keine Option, sondern eine klimapolitische Notwendigkeit ist. In vielen Bereichen sinken inzwischen die Treibhausgasemissionen – im Verkehrssektor stagnieren sie weiterhin. Deutlich wurde heute auch, dass in der Debatte auch soziale Aspekte nicht außen vor gelassen werden dürfen. Denn gerade die jüngeren, schwächeren und ärmeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sind auf ein gutes Angebot des Umweltverbundes angewiesen. Ich freue mich, dass ein so breites Bündnis aus Umwelt- und Verkehrsverbänden, Verkehrsunternehmen und Fahrgastverbänden, Gewerkschaften, Studierendenorganisationen und vielen mehr die notwendigen Veränderungen anmahnen. Wir sind bereit, gemeinsam mit dem Bündnis einen tragfähigen Kompromiss zu entwickeln!“
Hintergrund:
Legt man die Forderungen der Volksinitiative neben den rot-schwarz-grünen Koalitionsvertrag, fällt auf, dass sich viele Forderungen so oder ähnlich im Koalitionsvertrag wiederfinden. Hierfür hat sich die bündnisgrüne Fraktion in den Koalitionsverhandlungen besonders eingesetzt. Die größten Diskrepanzen finden sich beim Unterschied zwischen Mobilitätsgesetz und Mobilitätsstrategie, bei der Förderung des Fußverkehrs und bei den konkreten Geldsummen, die die Forderungen der Volksinitiative beinhalten. Für Detailfragen steht unsere Pressestelle gerne zur Verfügung.